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Nutzungsbedingungen für Anbieter und Nutzer der Internetplattform www.gebraucht-und-gut.de1. Zweck der Plattform Der Umweltbetrieb Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, im Folgenden Umweltbetrieb Bremen genannt, unterstützen Projekte und Einrichtungen, die die Vermeidung von Abfällen fördern. Im Dezember 2005 wurde das Projekt www.gebaucht-und-gut.de ins Leben gerufen. Zweck ist es, gemeinnützigen Einrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen, im Folgenden Anbieter genannt, die Möglichkeit zu geben, auf einer Internetplattform gebrauchte Möbel und andere Haushaltsgegenstände einem größeren Publikum anzubieten. Die Nutzung ist für den Anbieter und Interessenten kostenlos. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer diese Nutzungsbedingungen an. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. 2. Leistungen des Umweltbetrieb Bremen Der Umweltbetrieb Bremen ist ausschließlich Betreiber der Internetplattform www.gebraucht-und-gut.de., die der Vermittlung von gebrauchten Möbeln und Haushaltsgegenständen dient. Die Angebote der Anbieter werden nach ihrer Erfassung für die Dauer von zunächst einem Monat in die Internetplattform eingestellt. Der Umweltbetrieb Bremen wird die Einträge stichprobenartig auf Seriosität prüfen. Eine weitergehende Pflicht zur Prüfung seitens des Umweltbetrieb Bremen besteht jedoch nicht 3. Teilnahmeberechtigte Einrichtungen und Anmeldung Teilnehmen dürfen Anbieter, die einen gemeinnützigen Zweck im Bereich der Abfallvermeidung verfolgen. Jede interessierte Einrichtung muss sich vor einer Teilnahme als Anbieter bei dem Umweltbetrieb Bremen per Fax oder E-Mail anmelden. Der Umweltbetrieb Bremen behält sich vor, jeden Anbieter auf seine Gemeinnützigkeit zu prüfen. Teilnehmende Anbieter sind aufgefordert, nachträgliche Änderungen in ihrem Wohnsitz, ihrem Sitz, ihrer Rechtsform, ihrer Firma oder dem Inhaber dem Umweltbetrieb Bremen unaufgefordert unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Nach der positiven Prüfung und Anmeldung kann der Anbieter die Dienstleistungen der Internetplattform www.gebraucht-und-gut.de in Anspruch nehmen. 4. Eingabe der Inserate Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften soweit diese für die Entscheidung eines Interessenten zum Erwerb wesentlich sind, wahrheitsgetreu und verständlich zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes erheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Der Anbieter sichert sowohl dem Umweltbetrieb Bremen, als auch dem das Angebot annehmenden Interessenten zu, dass er berechtigt ist, über den angebotenen Gegenstand frei zu verfügen. Sei es, weil er entweder dessen Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist oder er aus sonstigen Gründen die Verfügungsmacht besitzt, dass der angebotene Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass der Besitz, das Angebot oder der Verkauf dieses Gegenstandes nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Umweltbetrieb Bremen berechtigt, die eingestellten Angebote zu entfernen. 5. Vertragsabwicklung Der Umweltbetrieb Bremen teilt dem Interessenten auf Anfrage die Daten des Anbieters mit. Der Interessent setzt sich dann direkt mit dem Anbieter in Verbindung. Interessent und Anbieter verständigen sich so dann über die Modalitäten des Kaufs. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Interessent und Anbieter zu Stande. Die für die Angebote genannten Preise verstehen sich - wenn nicht anders angegeben - ab Lager. Hat der Anbieter auch einen Teilmengenverkauf zugelassen, kommt der Vertrag über die von dem Teilnehmer angegebene Menge, andernfalls über die komplette Menge des Vertragsgegenstandes zu Stande. Nach einem Teilmengenverkauf muss der Anbieter den Vertragsgegenstand mit einem neuen Erfassungsbogen anbieten. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Umweltbetrieb Bremen unverzüglich über den Abschluss eines Kaufvertrages zu informieren. 6. Haftung Der Umweltbetrieb Bremen kann nach dem derzeitigen Stand der Technik und angesichts regelmäßig vorzunehmender Pflege- und Wartungsarbeiten und unvorhersehbarer Störungen insbesondere der Internet-Verbindung eine dauernde Verfügbarkeit der Internetplattform www.gebraucht-und-gut.de nicht gewährleisten. Außerdem übernimmt der Umweltbetrieb Bremen keine Haftung für Schäden, die Teilnehmern oder Dritten aus der Nutzung der Internettplattform www.gebraucht-und-gut.de entstehen. Insbesondere haftet der Umweltbetrieb Bremen nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von Interessenten Anfragen nicht oder nicht rechtzeitig bei dem Umweltbetrieb Bremen eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Da der Umweltbetrieb Bremen nicht Partei des Vertrages zwischen dem Interessenten und dem Anbieter sind, leisten sie keine Gewähr für die Kaufsache. Aus dem Kaufvertrag werden nur der Anbieter und der Interessent berechtigt und verpflichtet. Der Umweltbetrieb Bremen ist nicht verpflichtet, für die Erfüllung des Vertrags zwischen Anbieter und Interessent zu sorgen. Der Umweltbetrieb Bremen macht sich darüber hinaus keine Angaben des Anbieters zu eigen. Der Umweltbetrieb Bremen übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen und die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft und Leistungsvermögen wie auch für das gesamte Verhalten der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages. Es bleibt ausdrücklich den Teilnehmern überlassen, sich über die Punkte zu informieren, die für die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrages maßgeblich sind. Der Umweltbetrieb Bremen ist nicht zur Prüfung der Angaben der Anbieter verpflichtet. Im Übrigen haftet der Umweltbetrieb Bremen nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch den Umweltbetrieb Bremen, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Umweltbetrieb Bremen für jeden Fall des Verschuldens. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Umweltbetrieb Bremen hierbei jedoch nicht für mittelbare Schäden, außerdem ist in diesem Fall die Haftung der Höhe nach auf diejenigen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren. 7. Datenschutz Der Umweltbetrieb Bremen kann vom Teilnehmer erhaltene Daten (einschließlich personenbezogener Daten) erheben, verarbeiten sowie zu eigenen Zwecken nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung der Nutzung des Internetmarktplatzes erforderlich sind. Der Umweltbetrieb Bremen kann insbesondere die Daten im Rahmen der von ihr erbrachten Dienstleistungen an die Anbieter weiterleiten. Der Umweltbetrieb Bremen kann personenbezogene Daten über Erklärungen des Interessenten in Zusammenhang mit Nachfragen, Angeboten und Angebotsannahmen zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert halten. 8. Beendigung der Teilnahme Der Anbieter kann sein Angebot jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Mitteilung an den Umweltbetrieb Bremen zurückziehen. Bestehende Verpflichtungen aus bereits eingegangenen Verträgen werden hierdurch nicht berührt. Der Umweltbetrieb Bremen kann die Teilnahme schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderquartals beenden. Aus wichtigem Grund kann der Umweltbetrieb Bremen die Teilnahme fristlos beenden; ein wichtiger Grund ist zum Beispiel gegeben, wenn die Registrierung des Anbieters auf falschen Angaben beruht oder der Anbieter den Internetmarktplatz vertragswidrig nutzt. 9. Änderungen Der Umweltbetrieb Bremen ist berechtigt, den Inhalt und Umfang ihrer Leistungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu verändern, zu erweitern oder einzuschränken. Der Umweltbetrieb Bremen wird solche Maßnahmen insbesondere vornehmen, wenn dies durch technische oder rechtliche Umstände veranlasst ist oder der Sicherung der Funktionalität der Internetplattform dient. Über Änderungen wird der Umweltbetrieb Bremen auf der Website informieren. 10. Gerichtsstand Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit dieser Internetplattform entstehenden Streitigkeiten ist Bremen, sofern der Anbieter Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Der Umweltbetrieb Bremen kann auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand klagen. |